Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

• SG Frankfurt/Main - S 18 KR 521/08
• LSG Hessen - L 8 KR 12/11
• BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …

  Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B

  "1.) Ist es mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98) sowie auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 18.05.2004, Az.: B 1 KR 21/02 R, u. Urteil vom 27.03.2007, Az.: B 1 KR 17/06 R) vereinbar, einem seit Jahrzehnten an Multipler Sklerose erkrankten Menschen die Kostenübernahme für ein bereits seit Jahrzehnten eingenommenes Medikament, welches ursprünglich einmal in Deutschland bereits zugelassen war und nunmehr in vielen Staaten der Europäischen Union für seine Erkrankung zugelassen ist, einzig und allein deshalb zu verweigern, weil dieses Medikament möglicherweise das dezentrale europarechtliche Anerkennungsverfahren noch nicht durchlaufen hat? 2.) Ist es mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98) vereinbar, einem an einer die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden Erkrankung leidenden Menschen aufzuerlegen, ein bereits ausprobiertes Medikament, welches erhebliche Unverträglichkeiten und die Gesundheit beeinträchtigende negative Nebenwirkungen hervorgebracht hat, genau dieses Medikament wiederum auszuprobieren und die von der Einnahme hervorgebrachten erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen einschließlich des Kausalverlaufs nachzuweisen, bevor eine Kostenübernahme für das den Krankheitsverlauf positiv beeinflusste Medikament "Solu-Medrol" in Frage kommen kann?.

  3.) Lässt sich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts insbesondere hinsichtlich der strengen Voraussetzungen an das Krankheits-Kriterium, so wie sie im Urteil vom 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R formuliert sind, auch übertragen auf den Fall, in welchem der Versicherte - wie hier der Beschwerdeführer - lediglich ein Alternativmedikament nehmen kann, welches jedoch für ihn mit erheblichen negativen Nebenwirkungen verbunden ist, welche dann aller Wahrscheinlichkeit nach dann zu einem schweren Krankheitsfall mit u.U. tödlichem Verlauf führen?" 7 Selbst wenn insoweit von hinreichend konkreten Rechtsfragen ausgegangen wird, ist jedenfalls für die zuerst genannte Rechtsfrage der Klärungsbedarf und im Übrigen die Entscheidungserheblichkeit nicht aufgezeigt.

  Sie stellt nicht divergierende Rechtssätze gegenüber, sondern verweist lediglich auf die "Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98)", die "Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 18.05.2004, Az.: B 1 KR 21/02 R, u. Urteil vom 27.03.2007, Az.: B 1 KR 17/06 R)" und auf Besonderheiten des Falles.

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B

  "1.) Ist es mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98) sowie auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 18.05.2004, Az.: B 1 KR 21/02 R, u. Urteil vom 27.03.2007, Az.: B 1 KR 17/06 R) vereinbar, einem seit Jahrzehnten an Multipler Sklerose erkrankten Menschen die Kostenübernahme für ein bereits seit Jahrzehnten eingenommenes Medikament, welches ursprünglich einmal in Deutschland bereits zugelassen war und nunmehr in vielen Staaten der Europäischen Union für seine Erkrankung zugelassen ist, einzig und allein deshalb zu verweigern, weil dieses Medikament möglicherweise das dezentrale europarechtliche Anerkennungsverfahren noch nicht durchlaufen hat? 2.) Ist es mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98) vereinbar, einem an einer die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden Erkrankung leidenden Menschen aufzuerlegen, ein bereits ausprobiertes Medikament, welches erhebliche Unverträglichkeiten und die Gesundheit beeinträchtigende negative Nebenwirkungen hervorgebracht hat, genau dieses Medikament wiederum auszuprobieren und die von der Einnahme hervorgebrachten erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen einschließlich des Kausalverlaufs nachzuweisen, bevor eine Kostenübernahme für das den Krankheitsverlauf positiv beeinflusste Medikament "Solu-Medrol" in Frage kommen kann?.

  Ohne die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt es - auch in Würdigung des Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) - an der.

  Sie stellt nicht divergierende Rechtssätze gegenüber, sondern verweist lediglich auf die "Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98)", die "Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 18.05.2004, Az.: B 1 KR 21/02 R, u. Urteil vom 27.03.2007, Az.: B 1 KR 17/06 R)" und auf Besonderheiten des Falles.

• BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R

  Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem …

  Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B

  "1.) Ist es mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98) sowie auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 18.05.2004, Az.: B 1 KR 21/02 R, u. Urteil vom 27.03.2007, Az.: B 1 KR 17/06 R) vereinbar, einem seit Jahrzehnten an Multipler Sklerose erkrankten Menschen die Kostenübernahme für ein bereits seit Jahrzehnten eingenommenes Medikament, welches ursprünglich einmal in Deutschland bereits zugelassen war und nunmehr in vielen Staaten der Europäischen Union für seine Erkrankung zugelassen ist, einzig und allein deshalb zu verweigern, weil dieses Medikament möglicherweise das dezentrale europarechtliche Anerkennungsverfahren noch nicht durchlaufen hat? 2.) Ist es mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98) vereinbar, einem an einer die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden Erkrankung leidenden Menschen aufzuerlegen, ein bereits ausprobiertes Medikament, welches erhebliche Unverträglichkeiten und die Gesundheit beeinträchtigende negative Nebenwirkungen hervorgebracht hat, genau dieses Medikament wiederum auszuprobieren und die von der Einnahme hervorgebrachten erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen einschließlich des Kausalverlaufs nachzuweisen, bevor eine Kostenübernahme für das den Krankheitsverlauf positiv beeinflusste Medikament "Solu-Medrol" in Frage kommen kann?.

  krankenversicherungsrechtlichen Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Arzneimitteltherapie (…stRspr, vgl zB BSGE 72, 252, 256 f = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 - Goldnerz-Aufbaucreme; BSGE 93, 1 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 1, RdNr 15 ff - Immucothel;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 22 mwN - D-Ribose;… BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 29 - "Lorenzos Öl").

  Sie stellt nicht divergierende Rechtssätze gegenüber, sondern verweist lediglich auf die "Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98)", die "Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 18.05.2004, Az.: B 1 KR 21/02 R, u. Urteil vom 27.03.2007, Az.: B 1 KR 17/06 R)" und auf Besonderheiten des Falles.

 
• BSG, 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B

  Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann dennoch zwar klärungsbedürftig sein, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 mwN), was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist (vgl zum Ganzen auch BSG Beschluss vom 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B - Juris RdNr 7).

  Wer eine Rechtsprechungsdivergenz entsprechend den gesetzlichen Anforderungen darlegen will, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze in der Entscheidung des Berufungsgerichts einerseits und in dem herangezogenen höchstrichterlichen Urteil andererseits gegenüberstellen und dazu ausführen, weshalb beide miteinander unvereinbar seien sollen (vgl zB BSG Beschluss vom 28.7.2009 - B 1 KR 31/09 B - RdNr 4; BSG Beschluss vom 28.6.2010 - B 1 KR 26/10 B - RdNr 4; BSG Beschluss vom 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B - Juris RdNr 4 mwN).

• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …

  Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B

  krankenversicherungsrechtlichen Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Arzneimitteltherapie (…stRspr, vgl zB BSGE 72, 252, 256 f = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 - Goldnerz-Aufbaucreme;… BSGE 93, 1 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 1, RdNr 15 ff - Immucothel;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 22 mwN - D-Ribose; BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 29 - "Lorenzos Öl").

  Nur der Ausnahmefall einer besonders schwerwiegenden Erkrankung rechtfertigt es bei Alternativlosigkeit nach der Rechtsprechung des Senats, im Rahmen grundrechtsorientierter Auslegung einen Einzelimport von Fertigarzneimitteln nach § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG) zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung zuzulassen (…vgl dazu BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, jeweils RdNr 17 - Tomudex;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 RdNr 19 mwN - Idebenone; BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 31 f - "Lorenzos Öl";… vgl inzwischen auch BSG Urteil vom 3.7.2012 - B 1 KR 25/11 R - SozR 4-2500 § 31 Nr. 22, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

• BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75

  Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …

  Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B

  Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann dennoch zwar klärungsbedürftig sein, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 mwN), was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist (vgl zum Ganzen auch BSG Beschluss vom 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B - Juris RdNr 7).
• BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

  Therapiemöglichkeit - Arzneimittel - Zulassung

  Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B

  krankenversicherungsrechtlichen Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Arzneimitteltherapie (stRspr, vgl zB BSGE 72, 252, 256 f = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 - Goldnerz-Aufbaucreme;… BSGE 93, 1 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 1, RdNr 15 ff - Immucothel;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 22 mwN - D-Ribose;… BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 29 - "Lorenzos Öl").
• BSG, 28.06.2010 - B 1 KR 26/10 B

  Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B

  Wer eine Rechtsprechungsdivergenz entsprechend den gesetzlichen Anforderungen darlegen will, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze in der Entscheidung des Berufungsgerichts einerseits und in dem herangezogenen höchstrichterlichen Urteil andererseits gegenüberstellen und dazu ausführen, weshalb beide miteinander unvereinbar seien sollen (vgl zB BSG Beschluss vom 28.7.2009 - B 1 KR 31/09 B - RdNr 4; BSG Beschluss vom 28.6.2010 - B 1 KR 26/10 B - RdNr 4; BSG Beschluss vom 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B - Juris RdNr 4 mwN).
• BSG, 15.01.2007 - B 1 KR 149/06 B

  Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B

  Erforderlich ist, dass das LSG bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat und nicht etwa lediglich fehlerhaft das Recht angewendet hat (vgl zB BSG Beschluss vom 15.1.2007 - B 1 KR 149/06 B - RdNr 4;… BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44 f mwN).
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 52/07 B

  Erstattung der Kosten für Wachstumshormone durch die gesetzliche …

  Auszug aus BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B

  5 a) Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern die Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (…vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38;… BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f;… s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33 S 151 f mwN; BSG Beschluss vom 19.9.2007 - B 1 KR 52/07 B - Juris RdNr 4).
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
• BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 31/09 B
• BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92

  Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

  Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 2/00 B

  Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer …
• BSG, 21.10.2010 - B 1 KR 96/10 B
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 25/11 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits …
• BSG, 13.05.1997 - 13 BJ 271/96

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

• BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann zwar dennoch (erneut) klärungsbedürftig sein, wenn der Rspr in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 mwN; BSG Beschluss vom 27.1.2012 - B 1 KR 47/11 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.2.2013 - B 1 KR 72/12 B - RdNr 7) .
• BSG, 22.02.2017 - B 1 KR 73/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann dennoch klärungsbedürftig sein, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 mwN; BSG Beschluss vom 27.1.2012 - B 1 KR 47/11 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.2.2013 - B 1 KR 72/12 B - RdNr 7) , was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist (vgl zB BSG Beschluss vom 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B - Juris RdNr 7;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 32 RdNr 5).
• BSG, 16.11.2017 - B 1 KR 11/17 B

  Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Bereits …

  Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann zwar dennoch (erneut) klärungsbedürftig sein, wenn der Rspr in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 mwN; BSG Beschluss vom 27.1.2012 - B 1 KR 47/11 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.2.2013 - B 1 KR 72/12 B - RdNr 7).

 
• BSG, 05.02.2019 - B 1 KR 34/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann zwar dennoch (erneut) klärungsbedürftig sein, wenn der Rspr in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 mwN; BSG Beschluss vom 27.1.2012 - B 1 KR 47/11 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.2.2013 - B 1 KR 72/12 B - RdNr 7) .
• BSG, 12.07.2013 - B 1 KR 123/12 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung auf Verfassungswidrigkeit der …

  Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann zwar dennoch klärungsbedürftig sein, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 mwN; BSG Beschluss vom 27.1.2012 - B 1 KR 47/11 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.2.2013 - B 1 KR 72/12 B - RdNr 7), was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist (vgl zB BSG Beschluss vom 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B - Juris RdNr 7;… BSG Beschluss vom 19.7.2012 - B 1 KR 65/11 B - Juris RdNr 5, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR) .
• BSG, 23.03.2018 - B 1 KR 80/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann zwar erneut klärungsbedürftig werden, wenn ihr in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 mwN; BSG Beschluss vom 27.1.2012 - B 1 KR 47/11 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.2.2013 - B 1 KR 72/12 B - RdNr 7;… BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 30 RdNr 7).
• BSG, 29.05.2018 - B 1 KR 99/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann dennoch klärungsbedürftig sein, wenn der Rspr in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 mwN; BSG Beschluss vom 27.1.2012 - B 1 KR 47/11 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.2.2013 - B 1 KR 72/12 B - RdNr 7) , was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist (vgl zB BSG Beschluss vom 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B - Juris RdNr 7;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 32 RdNr 5) .
• BSG, 09.04.2018 - B 1 KR 81/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde

  Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann zwar wieder klärungsbedürftig werden, wenn der Rspr in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 mwN; BSG Beschluss vom 27.1.2012 - B 1 KR 47/11 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.2.2013 - B 1 KR 72/12 B - RdNr 7).
• BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 44/18 B

  Versorgung mit einer Implantatwechsel-Operation

  Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann zwar dennoch (erneut) klärungsbedürftig sein, wenn der Rspr in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 mwN; BSG Beschluss vom 27.1.2012 - B 1 KR 47/11 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.2.2013 - B 1 KR 72/12 B - RdNr 7).
• BSG, 05.09.2018 - B 1 KR 19/18 B

  Stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation

  Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann zwar erneut klärungsbedürftig werden, wenn ihr in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (…vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 S 19 mwN; BSG Beschluss vom 27.1.2012 - B 1 KR 47/11 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.2.2013 - B 1 KR 72/12 B - RdNr 7;… BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 30 RdNr 7).
• BSG, 08.11.2017 - B 1 KR 34/17 B

  Krankenversicherung; Protonentherapie; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 135/12 B
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 119/12 B
• BSG, 14.08.2018 - B 1 KR 27/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren